Das Bundeskabinett hat per Umlaufverfahren die Verordnung zu den Rechten von Geimpften und Genesenen beschlossen. Dies teilte Justizministerin Lambrecht mit. Geplant sind unter anderem Lockerungen der bisherigen Vorgaben bei Kontaktbeschränkungen und Ausgangssperren. Jetzt stehe noch die Zustimmung von Bundestag und Bundesrat aus. Sie gehe davon aus, dass die Länderkammer am Freitag dies beschließen könne, so dass die Verordnung schon am Wochenende gelten werde. mehr

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